Stellt nach den Auktionsbedingungen von ebay ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebots durch den jeweils Höchstbietenden angenommen. Bei Ablauf der Auktion kommt somit zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande. Es sei denn, dass der Anbieter vor Ablauf der Auktion das Angebot zurücknimmt, sofern er dazu gesetzlich berechtigt ist. Weiterlesen →

Gerade bei älteren Fahrzeugen stehen die Kosten für eine Reparatur oftmals in einem unvertretbaren Verhältnis zum Zeitwert des Fahrzeuges. Dies ist dem Fahrzeughalter bei der Erteilung eines Reparaturauftrags nicht immer bewusst, insbesondere dann, wenn sich vorher nicht genau abschätzen lässt, wie teuer die Reparatur wird. Weiterlesen →

In Kreditverträgen werden mitunter Klauseln des Inhalts aufgenommen, dass die mit der Kreditgewährung verbundenen Kosten (z.B. für die Einholung von Auskünften bei der Schufa, für die Bonitätsprüfung) vom Darlehensnehmer zu tragen sind. Diese Kosten werden entweder als pauschaler Betrag oder in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes auf den Darlehensbetrag erhoben. Oftmals werden sie auf die monatlichen Ratenzahlungen durch entsprechende Erhöhung des effektiven Jahreszinses umgelegt.

Mehrere Instanz- und Berufungsgerichte haben nunmehr entschieden, dass eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit welcher ein Kreditinstitut ein Bearbeitungsentgelt für die Kapitalüberlassung erhebt, unwirksam ist Weiterlesen →