Archiv für den Autor: Ronald Hofmeister

Sammelklage gegen VW wegen Software-Manipulation

Musterfeststellungsklage gegen VW wegen Software-Manipulation

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wird am 01.11.2018 gegen

die Volkswagen AG Klage beim Oberlandesgericht Braunschweig  einreichen. Der ADAC unterstützt die Klage als  Kooperationspartner.

Gegenstand der  Klage

Durch die Klage soll festgestellt werden, dass Volkswagen AG den sich angeschlossenen Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz, der durch die Manipulation der Software entstanden ist, schuldet. Für den Fall, dass der Klage stattgegeben wird, müssen die betreffenden Geschädigten, danach ihren Schadensersatzanspruch in einem gesonderten Verfahren gegen VW der Höhe nach beziffern und geltend machen.

Sofern die Klage abgewiesen wird, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Es ist aber auch möglich, dass sich der Verbraucherzentrale Bundesverband mit der Volkswagen AG einigt und einen Vergleich abschließt.

Wer kann sich anschließen

Die Klage betrifft Eigentümer der Fahrzeuge von VW, Audi, SEAT und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 in welchem eine illegale abschaltet Einrichtung verwendet und durch den Rückruf des Kraftfahrt Bundesamtes oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss.

Eigentümer, die die Volkswagen AG bereits verklagt haben und deren Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, unter anderem durch Vergleich, können sich nicht anschließen. Sofern ein individuelles Verfahren gegen VW  noch nicht abgeschlossen ist, können Sie noch beitreten. Dies hätte dann zur Folge, dass das betreffende Verfahren bis zum Abschluss der Musterfeststellungsklage ausgesetzt wird.

Wie kann man sich anschließen

Die betroffenen Verbraucher können sich bei dem Klageregister, welches beim Bundesamt für Justiz geführt, wird eintragen lassen.  Vom Bundesamt für Justiz wird aber nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Klageregister erfüllt sind. Sollten die Voraussetzungen nicht erfüllt sein, kann sich der Verbraucher nicht auf ein mögliches Klage stattgebendes Urteil  oder einen Vergleich stützen.

Kann man sich wieder abmelden

Eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages, an dem das Oberlandesgericht in Braunschweig erstmals mündlich verhandelt, möglich.

Welche Vor- und Nachteile hat das Verfahren

Vor allem für Betroffene ohne Rechtsschutzversicherung ist dies eine Alternative mit einem geringen Risiko ihre Rechte gegen VW durchzusetzen. Eine Anmeldung hemmt die Verjährung und sollte daher möglichst noch in diesem Jahr erfolgen. Die Anmeldung im Klageregister ist kostenlos. Jedoch müssen die Betroffenen nach einem positiven Urteil selbst aktiv werden, um in einem weiteren Verfahren ihren  Schadensersatzanspruch der Höhe nach zu beziffern. Bei Forderungen über 5.000,00  € sind hierfür die Landgerichte zuständig. Da vor Landgerichten Anwaltszwang besteht, muss man sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Das Kostenrisiko ist  jedoch gut kalkulierbar. Denn sofern der Schadensersatzanspruch zutreffend berechnet wird, ist das Risiko einen Teil der Verfahrenskosten tragen zu müssen, sehr gering.

Für Betroffene mit einer Rechtsschutzversicherung empfiehlt es sich, VW eigenständig zu verklagen, da das Musterfeststellungsverfahren mehre Jahre dauern kann.

Was soll ich tun

Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie sich der Musterfeststellungklage anschließen oder eigenständig gegen VW vorgehen sollen, bin ich gerne bereit, dies mit Ihnen zu besprechen und eine Lösung für Sie zu finden.

Auf jeden Fall sollten Sie aber möglichst schnell  die Initiative ergreifen, um nicht auf Ihrem Schaden sitzen zu bleiben.

 

 

 

 

 

                      Entschädigungsansprüche gegen Volkswagen verjähren am 31.12.2018.

Fahren auch Sie einen VW, Skoda, SEAT, Audi oder Porsche mit einer illegalen Abschalteinrichtung (EA-189-Motor) und möchten die Volkswagen AG auf Schadensersatz in Anspruch 

nehmen, ist höchste Eile geboten. Denn Ihre Entschädigungsansprüche verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, sofern Sie vorher nicht tätig geworden und Klage beim zuständigen Gericht eingereicht haben. Weiterlesen

Landgericht Erfurt verurteilt Volkswagen auf Rücknahme eine „Schummeldiesels“

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Neben zahlreichen anderen Landgerichten hat auch das Landgericht Erfurt in einem von mir geführten Verfahren die Volkswagen AG verurteilt, ein Fahrzeug mit manipulierter Software zurückzunehmen und an den Geschädigten Schadensersatz zu zahlen.

In dem Urteil vom 20.04.2018 wird unter anderem ausgeführt, dass die Volkswagen AG dem geschädigten Autobesitzer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden Weiterlesen

Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal

In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig?

Zunächst ist zu unterscheiden, ob Ansprüche gegen den Händler/Verkäufer aus Gewährleistung oder Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Weiterlesen

Landgericht Erfurt stärkt Rechte der Geschädigten im VW Abgas-Skandal

Zwischenzeitlich sind zahlreiche landgericDSCF3632htliche Urteile ergangen. In vielen Verfahren wurde die Volkswagen AG verurteilt, dass mit der sog. Schummelsoftware  ausgerüstete Fahrzeug zurück zunehmen und Schadensersatz zu zahlen. Es gibt aber auch einige Landgerichte, insbesondere das Landgericht Braunschweig, die die Klagen gegen die Volkswagen AG abgewiesen haben. Weiterlesen

Aktuelles zum VW Abgas-Skandal

 

Aktuelle Situation

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Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor der Baureihe EA 189 ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben können. Unter anderem kann derzeit nämlich  nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Umrüstung nachteilig auf den  Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung auswirkt.  Auch bleibt das Fahrzeug nach einer Umrüstung mit einem Makel behaftet, der den Wiederverkaufspreis schmälert. Weiterlesen

Was nach einem Verkehrsunfall beachtet werden sollte

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Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall kann darüber entscheiden, ob Nachteile bei der Schadensregulierung entstehen oder gar ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Die nachfolgenden Verhaltensregeln sollen helfen, Nachteile zu vermeiden, insbesondere dem Geschädigten auch eine vollständige bzw. bestmögliche Regulierung seines Schadens zu ermöglichen. Weiterlesen

Anordnung einer MPU nach einer Trunkenkeitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille?

DSCF5950Bislang wurde in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertreten, dass nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille zwingend eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis erforderlich ist. Weiterlesen

Fahrerlaubnis auf Probe – die Rechtslage im Überblick

Bei einem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf Probe erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.Sie soll sicherstellen, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr besonders bewährt. Aus diesem Grund wird er einem strengen Maßnahmenkatalog mit Anordnungs-, Verwarnungs- und Hinweispflichten unterworfen, um hierdurch erforderlichenfalls eine Verhaltenskorrektur zu erzielen.  

Vielen Fahranfängern ist aber lediglich bekannt, dass bei einem Verkehrsverstoß die Probezeit um zwei Jahre verlängert wird und ein Aufbauseminar absolviert werden muß. Dass aber noch weitere Sanktionen drohen, ist oftmals nicht bekannt. Deshalb hier ein kurzer Überblick über weitere, mögliche Maßnahmen.

Erste Stufe: Anordnung eines Aufbauseminars und Verlängerung der Probezeit

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die in das Fahreignungsregister eingetragen wurde, verlängert sich die Probezeit um zwei weitere Jahre. Hierbei kommt es nicht darauf an, wann die Entscheidung rechtskräftig, sondern wann die Tat begangen wurde. 

Von der Fahrerlaubnisbehörde wird zudem die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und dem Fahrerlaubnisinhaber eine Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung gesetzt. Wird die Bescheinigung nicht fristgemäß vorgelegt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Da die Fahrerlaubnisbehörde weder einen eigenen Ermessensspielraum noch eine Ausnahmebefugnis hat, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Auf ein mögliches Verschulden des Fahrerlaubnisinhabers kommt es nicht an. Dies zum Beispiel auch dann nicht, wenn er aufgrund wirtschaftlichen Unvermögens die Kosten des Seminars nicht aufbringen kann. 

Zweite Stufe: Verwarnung 

Wird danach eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen, wird er von der Fahrerlaubnisbehörde verwarnt und ihm nahegelegt, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Da es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelt, hat es keine nachteiligen Folgen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber an der verkehrspsychologischen Beratung nicht teilnimmt.  

Dritte Stufe: Entziehung der Fahrerlaubnis 

Begeht der Fahrerlaubnisinhaber zwei Monate nach der Verwarnung aber noch vor Ablauf der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Darüber hinaus wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Dies bedeutet, dass ein gegen die Entziehungsverfügung eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. 

Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden, wobei die Frist erst mit Ablieferung des Führerscheins beginnt. Jedoch wird die Neuerteilung unter anderem von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht. 

Bitte beachten: 

Welchen Inhalt die auf der zweiten Stufe auszusprechende Verwarnung hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Insbesondere ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass der Fahrerlaubnisinhaber darauf hinzuweisen ist, dass im Wiederholungsfall die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Wurde hierauf nicht hingewiesen, ist die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem nicht gehindert, die Fahrerlaubnis zu entziehen. 

Wichtig ist ferner, dass die Verkehrsverstöße nicht zwingend mit einem Kraftfahrzeug begangen werden müssen. Es reicht aus, dass es sich um Verstöße handelt, die in das Fahreignungsregister eingetragen werden. Die Fahrerlaubnisbehörden haben nicht zu prüfen und dürfen auch nicht prüfen, welche Verstöße den Eintragungen zugrunde liegen und ob die Bußgeldbescheide rechtmäßig ergangen sind. Diese Rechtsauffassung hat unter anderem auch das Verwaltungsgericht Aachen in einem Beschluss vom 28.11.2013 vertreten. Gegenstand dieses Verfahrens war die Anordnung eines Aufbauseminars, weil der Fahranfänger mit einem Fahrrad, also nicht mit einem Kraftfahrzeug, einen Rotlichtverstoß begangen hat. Hierzu wurde ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Zuwiderhandlung mit einem Kraftfahrzeug, einem Fahrrad oder als Fußgänger begangen wird. Entscheidend ist allein die Tatsache eines eintragungspflichtigen Verkehrsverstoßes. Vom Verwaltungsgericht wurde zudem klargestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörden auch in diesen Fällen keinen eigenen Ermessenspielraum haben und deshalb nicht vom Entzug der Fahrerlaubnis absehen dürfen.