Archiv für den Autor: Ronald Hofmeister

                      Entschädigungsansprüche gegen Volkswagen verjähren am 31.12.2018.

Fahren auch Sie einen VW, Skoda, SEAT, Audi oder Porsche mit einer illegalen Abschalteinrichtung (EA-189-Motor) und möchten die Volkswagen AG auf Schadensersatz in Anspruch 

nehmen, ist höchste Eile geboten. Denn Ihre Entschädigungsansprüche verjähren mit Ablauf des 31.12.2018, sofern Sie vorher nicht tätig geworden und Klage beim zuständigen Gericht eingereicht haben. Weiterlesen

Landgericht Erfurt verurteilt Volkswagen auf Rücknahme eine „Schummeldiesels“

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Neben zahlreichen anderen Landgerichten hat auch das Landgericht Erfurt in einem von mir geführten Verfahren die Volkswagen AG verurteilt, ein Fahrzeug mit manipulierter Software zurückzunehmen und an den Geschädigten Schadensersatz zu zahlen.

In dem Urteil vom 20.04.2018 wird unter anderem ausgeführt, dass die Volkswagen AG dem geschädigten Autobesitzer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden Weiterlesen

Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal

In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig?

Zunächst ist zu unterscheiden, ob Ansprüche gegen den Händler/Verkäufer aus Gewährleistung oder Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Weiterlesen

Landgericht Erfurt stärkt Rechte der Geschädigten im VW Abgas-Skandal

Zwischenzeitlich sind zahlreiche landgericDSCF3632htliche Urteile ergangen. In vielen Verfahren wurde die Volkswagen AG verurteilt, dass mit der sog. Schummelsoftware  ausgerüstete Fahrzeug zurück zunehmen und Schadensersatz zu zahlen. Es gibt aber auch einige Landgerichte, insbesondere das Landgericht Braunschweig, die die Klagen gegen die Volkswagen AG abgewiesen haben. Weiterlesen

Aktuelles zum VW Abgas-Skandal

 

Aktuelle Situation

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Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor der Baureihe EA 189 ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben können. Unter anderem kann derzeit nämlich  nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Umrüstung nachteilig auf den  Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung auswirkt.  Auch bleibt das Fahrzeug nach einer Umrüstung mit einem Makel behaftet, der den Wiederverkaufspreis schmälert. Weiterlesen

Was nach einem Verkehrsunfall beachtet werden sollte

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Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall kann darüber entscheiden, ob Nachteile bei der Schadensregulierung entstehen oder gar ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Die nachfolgenden Verhaltensregeln sollen helfen, Nachteile zu vermeiden, insbesondere dem Geschädigten auch eine vollständige bzw. bestmögliche Regulierung seines Schadens zu ermöglichen. Weiterlesen

Anordnung einer MPU nach einer Trunkenkeitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille?

DSCF5950Bislang wurde in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertreten, dass nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille zwingend eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis erforderlich ist. Weiterlesen

Fahrerlaubnis auf Probe – die Rechtslage im Überblick

Bei einem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf Probe erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.Sie soll sicherstellen, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr besonders bewährt. Aus diesem Grund wird er einem strengen Maßnahmenkatalog mit Anordnungs-, Verwarnungs- und Hinweispflichten unterworfen, um hierdurch erforderlichenfalls eine Verhaltenskorrektur zu erzielen.  

Vielen Fahranfängern ist aber lediglich bekannt, dass bei einem Verkehrsverstoß die Probezeit um zwei Jahre verlängert wird und ein Aufbauseminar absolviert werden muß. Dass aber noch weitere Sanktionen drohen, ist oftmals nicht bekannt. Deshalb hier ein kurzer Überblick über weitere, mögliche Maßnahmen.

Erste Stufe: Anordnung eines Aufbauseminars und Verlängerung der Probezeit

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die in das Fahreignungsregister eingetragen wurde, verlängert sich die Probezeit um zwei weitere Jahre. Hierbei kommt es nicht darauf an, wann die Entscheidung rechtskräftig, sondern wann die Tat begangen wurde. 

Von der Fahrerlaubnisbehörde wird zudem die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und dem Fahrerlaubnisinhaber eine Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung gesetzt. Wird die Bescheinigung nicht fristgemäß vorgelegt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Da die Fahrerlaubnisbehörde weder einen eigenen Ermessensspielraum noch eine Ausnahmebefugnis hat, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Auf ein mögliches Verschulden des Fahrerlaubnisinhabers kommt es nicht an. Dies zum Beispiel auch dann nicht, wenn er aufgrund wirtschaftlichen Unvermögens die Kosten des Seminars nicht aufbringen kann. 

Zweite Stufe: Verwarnung 

Wird danach eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen, wird er von der Fahrerlaubnisbehörde verwarnt und ihm nahegelegt, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Da es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelt, hat es keine nachteiligen Folgen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber an der verkehrspsychologischen Beratung nicht teilnimmt.  

Dritte Stufe: Entziehung der Fahrerlaubnis 

Begeht der Fahrerlaubnisinhaber zwei Monate nach der Verwarnung aber noch vor Ablauf der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Darüber hinaus wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Dies bedeutet, dass ein gegen die Entziehungsverfügung eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. 

Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden, wobei die Frist erst mit Ablieferung des Führerscheins beginnt. Jedoch wird die Neuerteilung unter anderem von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht. 

Bitte beachten: 

Welchen Inhalt die auf der zweiten Stufe auszusprechende Verwarnung hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Insbesondere ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass der Fahrerlaubnisinhaber darauf hinzuweisen ist, dass im Wiederholungsfall die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Wurde hierauf nicht hingewiesen, ist die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem nicht gehindert, die Fahrerlaubnis zu entziehen. 

Wichtig ist ferner, dass die Verkehrsverstöße nicht zwingend mit einem Kraftfahrzeug begangen werden müssen. Es reicht aus, dass es sich um Verstöße handelt, die in das Fahreignungsregister eingetragen werden. Die Fahrerlaubnisbehörden haben nicht zu prüfen und dürfen auch nicht prüfen, welche Verstöße den Eintragungen zugrunde liegen und ob die Bußgeldbescheide rechtmäßig ergangen sind. Diese Rechtsauffassung hat unter anderem auch das Verwaltungsgericht Aachen in einem Beschluss vom 28.11.2013 vertreten. Gegenstand dieses Verfahrens war die Anordnung eines Aufbauseminars, weil der Fahranfänger mit einem Fahrrad, also nicht mit einem Kraftfahrzeug, einen Rotlichtverstoß begangen hat. Hierzu wurde ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Zuwiderhandlung mit einem Kraftfahrzeug, einem Fahrrad oder als Fußgänger begangen wird. Entscheidend ist allein die Tatsache eines eintragungspflichtigen Verkehrsverstoßes. Vom Verwaltungsgericht wurde zudem klargestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörden auch in diesen Fällen keinen eigenen Ermessenspielraum haben und deshalb nicht vom Entzug der Fahrerlaubnis absehen dürfen.

 

 

Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss

Wer unter Wirkung eines berauschenden Mittels ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sofern dem Fahrer darüber hinaus eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit nachgewiesen wird, erfüllt

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sein Verhalten nicht mehr den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, sondern des § 316 Strafgesetzbuch (StGB). Sofern hiermit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist, ist der Tatbestand des § 315c StGB erfüllt.

Objektiver Tatbestand 

Die berauschenden Substanzen sind in der Anlage 2 zu § 24a Abs. 2 StVG abschließend aufgeführt.

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