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Aktuelles zum VW Abgas-Skandal

 

Aktuelle Situation

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Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor der Baureihe EA 189 ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben können. Unter anderem kann derzeit nämlich  nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Umrüstung nachteilig auf den  Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung auswirkt.  Auch bleibt das Fahrzeug nach einer Umrüstung mit einem Makel behaftet, der den Wiederverkaufspreis schmälert.

Mittlerweile sind zahlreiche Urteile ergangen. Entweder wurden die Verkäufer/Autohäuser oder die Volkswagen AG verklagt. In vielen Verfahren wurde den Klagen stattgegeben. Allerdings sind nicht alle Urteile rechtskräftig geworden, weil Berufung eingelegt wurde. Es ist aber   deutlich zu erkennen, dass die Gerichte in zunehmenden Maße  verbraucherfreundlich, also zu Gunsten der Betroffenen, entscheiden.

In Anbetracht der zahlreichen Verfahren werden die wesentlichen Aspekte und Entscheidungsgründe einiger Urteile kurz zusammengefasst, um somit einen Überblick zu ermöglichen.

Verfahren,  die  gegen Fahrzeugverkäufer/Autohändler geführt wurden

Grundlage für die Verfahren gegen  die Verkäufer ist die gesetzliche Sachmängelhaftung. Hier ist  zu beachten, dass Gewährleistungsansprüche nur gegenüber dem Verkäufer, nicht aber gegenüber dem Hersteller, also z. B.  VW, geltend gemacht werden können. Ferner, dass Gewährleistungsansprüche  zwei Jahre ab Gefahrübergang, also  ab Übergabe des Fahrzeuges, verjähren. Dies betrifft sowohl Neuwagen wie auch gebrauchte Fahrzeuge.

In den Klage stattgebenden Urteilen haben die Gerichte unter anderem folgende Mängel bejaht:

Nach Auffassung einiger Gerichte besteht die Mangelhaftigkeit darin, dass der Motor die Vorgaben im Prüflaufstand nur aufgrund der manipulierten Software einhält und die unter Laborbedingungen gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht einhalten werden (u.a.  Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.9.2016; Landgericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016; Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016; Landgericht Braunschweig, Urteil vom 2.12.2016; Landgericht Hamburg, Urteil  vom 16.11.2016; Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016).  Ein Sachmangel ist auch darin zu sehen, dass durch die illegale Abschalteinrichtung die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen ist(Landgericht München II, Urteil vom 16.11.2016).

Nachdem die Hersteller der betroffenen Motoren eine Rückrufaktion eingeleitet  haben, war in einigen Verfahren zu prüfen, ob dadurch der Mangel beseitigt wurde  und deshalb keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend macht werden können.

Hierzu wird unter anderem vom Landgericht Aachen die Auffassung  vertreten, dass durch die  Umrüstung bzw. das Software-Update  eine Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs und eine  Verringerung der Motorleistung nicht ausgeschlossen werden könne.  Zudem besteht auch die Gefahr, dass sich die umfassende Berichterstattung zum Abgasskandal negativ auf den zu erzielenden Wiederverkaufspreis auswirkt  (Landgericht Aachen, Urteil vom 6.12.2016).

Verfahren gegen die Volkswagen AG

In einem sehr verbraucherfreundlichen Urteil hat das Landgericht Hildesheim in seinem Urteil vom 17.01.2017 die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises für einen Skoda Yeti Zug um Zug gegen Übergabe dieses Fahrzeuges verurteilt. Das Landgericht Hildesheim hat dies unter anderem mit einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB begründet. Es ist zu dem Schluss gekommen, dass der Vorstand der Volkswagen AG Kenntnis von der Manipulation der Motorsteuerung hatte und die Motoren mit der manipulierten Software dennoch in Verkehr gebracht, d.h.   in ihre Fahrzeuge eingebaut oder an andere Hersteller verkauft hat.

Anders als in den meisten anderen Verfahren wurde hier nicht der Verkäufer/Autohändler im Rahmen der Gewährleistung, sondern der Motorenhersteller verklagt. Dies ist in mehrfacher Hinsicht höchst bemerkenswert. Dies deshalb, weil dieses Urteil   nicht nur Fahrzeuge, die von VW selbst hergestellt worden sind betrifft, sondern sämtliche Fahrzeuge in die Motoren von VW mit manipulierter Software eingebaut worden sind. Dies sind Fahrzeuge von Skoda, Seat, Audi und Porsche.

Wichtig ist das Urteil auch deshalb, weil bei Fahrzeugen die älter als zwei Jahre sind, die gesetzliche Gewährleistung nicht mehr greift und deshalb Ansprüche gegenüber dem Verkäufer/Händler nicht mehr geltend gemacht werden können. Es sei denn, diese haben auf die Einrede der Verjährung ausdrücklich verzichtet, sodass Gewährleistungsansprüche auch noch nach Ablauf von zwei Jahren durchsetzbar sind.

Für die Eigentümer von Fahrzeugen, bei denen die Gewährleistungsansprüche verjährt sind, besteht im Hinblick auf das Urteil des LG Hildesheim  die Möglichkeit, die Volkswagen AG auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Welche Rechte und Möglichkeiten  haben die Betroffenen?

Im Rahmen der Gewährleistung muss dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der sogenannten Nacherfüllung gegeben werden. Der Käufer muss den Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Wird die Nacherfüllung verweigert oder schlägt sie fehl, hat der Käufer dann das Recht, den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Da auch   nach einem Software-Update nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Kraftstoffverbrauch erhöht und zudem eine Wertminderung verbleibt, entscheiden sich viele Käufer für einen Vertragsrücktritt. In diesem Fall ist das Fahrzeug an den Verkäufer zurückzugeben. Im Gegenzug hat der Verkäufer den gezahlten Kaufpreis zu erstatten. Der Käufer muss sich jedoch die Gebrauchsvorteile für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen.

Zur Berechnung der Nutzungsvorteile wird auf die voraussichtliche Lebensdauer des Fahrzeuges abgestellt. Das Landgericht Hildesheim hat für einen Skoda Yeti eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km angenommen, das Landgericht Aachen hat für einen VW Tiguan eine Laufleistung von 250.000 km.

Sodann wird der Kaufpreis durch die voraussichtliche Laufleistung dividiert und anschließend mit der tatsächlichen Fahrleistung multipliziert. Der so ermittelte Betrag ist als Gebrauchsvorteil von dem zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen ist.

Hierzu folgendes Beispiel:

Das Fahrzeug hat 30.000 € gekostet und hat  eine voraussichtliche Lebensdauer/Gesamtlaufleistung  von 250.000 km. Der Käufer hat das Fahrzeug 12.000 km gefahren und dann den  Rücktritt vom Vertrag erklärt.

30.000 € Kaufpreis  :  250.000 km  = 0,12 €   X  12.000 gefahrene km  =   1.440,00 €

Nach Abzug der Nutzungsentschädigung hat der Verkäufer somit einen Betrag von 28.560 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges zu erstatten.

Entscheidet sich der Käufer eines Neuwagens im Rahmen der Nacherfüllung für die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs, so hat der Verkäufer nach Ansicht des Landgerichts Regensburg (Urteil vom 04.01.2017) ein baugleiches und mangelfreies Neufahrzeug zu liefern, ohne dass der Käufer für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeug eine Entschädigung an den Verkäufer zahlen muss.

Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug von der manipulierten Software betroffen ist?

Wenn Sie vom Hersteller Ihres Fahrzeugs noch nicht über einen Rückruf informiert wurden, können Sie dies über die unten aufgeführten Internetseiten in Erfahrung bringen. Hierfür benötigen Sie die Fahrzeug-Identifikationsnummer, die Sie Ihrer Kfz-Zulassung bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil I entnehmen können.

VW:     http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=check-own-car

Seat:    http://www.seat.de/ueber-seat/dieselmotoren/fin-nummer.html

Skoda:  http://skoda-recallactions.skoda-auto.com/de-de/?s=W&cd=0

Audi:   http://www.audi.de/de/brand/de/neuwagen/layer/serviceaktion.html

Was sollte ich beachten?

Falls Sie nicht sicher sind, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, sollten Sie dies zunächst abklären.

Wurde Ihnen im Rahmen einer  Rückrufaktion des Herstellers eine Umrüstung bzw. ein Software-Update angeboten, sollten Sie dies ohne zwingende Gründe nicht ablehnen. Es kann nämlich  durchaus sein,  dass ansonsten irgendwann die Betriebserlaubnis erlischt oder es bei der Hauptuntersuchung Probleme gibt.  Da aber trotz Umrüstung Risiken verbleiben und Sie bei dem Verkauf Ihres Fahrzeugs mit wirtschaftlichen Nachteilen rechnen müssen, sollten Sie überlegen, ob Sie dies wirklich hinnehmen möchten.

Was können wir für Sie tun?

Damit wir die Betroffenen optimal beraten und gegebenenfalls auch vertreten können, verfolgen wir kontinuierlich die weitere Entwicklung.

Bei Bedarf  prüfen wir  ob, und falls ja, wem gegenüber Sie Ansprüche geltend machen können und welche Rechte (Nacherfüllung, Minderung, Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag)  Ihren wirtschaftlichen Interessen am ehesten entsprechen. Sollten Sie eine Vertretung durch uns wünschen, leiten wir die erforderlichen Schritte ein  und machen Ihre Ansprüche geltend. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, setzen wir uns zuvor mit Ihrer Versicherung in Verbindung, um ein Kostenübernahmeerklärung einzuholen.

Für eine Erstberatung stehen wir Ihnen gerne und kostenlos zu Verfügung.

Wenn Sie hiervon Gebrauch machen möchten, können Sie uns vorab folgende Unterlagen per E-Mail (möglichst) im PDF-Format übersenden:

-          Kaufvertrag des Fahrzeugs

-          Kfz-Zulassung bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I

-          Aktueller Kilometerstand

-          Ihre Kontaktdaten (insbesondere Telefonnummer)

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt dür Verkehrsrecht Ronald Hofmeister, Arnstadt, am 18.03.20017 eingestellt

 

Was nach einem Verkehrsunfall beachtet werden sollte

2015-07-03 205500

Das richtige Verhalten nach einem Verkehrsunfall kann darüber entscheiden, ob Nachteile bei der Schadensregulierung entstehen oder gar ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wird. Die nachfolgenden Verhaltensregeln sollen helfen, Nachteile zu vermeiden, insbesondere dem Geschädigten auch eine vollständige bzw. bestmögliche Regulierung seines Schadens zu ermöglichen. Weiterlesen

Anordnung einer MPU nach einer Trunkenkeitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille?

DSCF5950Bislang wurde in Rechtsprechung und Literatur einhellig vertreten, dass nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille zwingend eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis erforderlich ist. Weiterlesen

Fahrerlaubnis auf Probe – die Rechtslage im Überblick

Bei einem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese gemäß § 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf Probe erteilt. Die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an.Sie soll sicherstellen, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber im Straßenverkehr besonders bewährt. Aus diesem Grund wird er einem strengen Maßnahmenkatalog mit Anordnungs-, Verwarnungs- und Hinweispflichten unterworfen, um hierdurch erforderlichenfalls eine Verhaltenskorrektur zu erzielen.  

Vielen Fahranfängern ist aber lediglich bekannt, dass bei einem Verkehrsverstoß die Probezeit um zwei Jahre verlängert wird und ein Aufbauseminar absolviert werden muß. Dass aber noch weitere Sanktionen drohen, ist oftmals nicht bekannt. Deshalb hier ein kurzer Überblick über weitere, mögliche Maßnahmen.

Erste Stufe: Anordnung eines Aufbauseminars und Verlängerung der Probezeit

Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die in das Fahreignungsregister eingetragen wurde, verlängert sich die Probezeit um zwei weitere Jahre. Hierbei kommt es nicht darauf an, wann die Entscheidung rechtskräftig, sondern wann die Tat begangen wurde. 

Von der Fahrerlaubnisbehörde wird zudem die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet und dem Fahrerlaubnisinhaber eine Frist zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung gesetzt. Wird die Bescheinigung nicht fristgemäß vorgelegt, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Da die Fahrerlaubnisbehörde weder einen eigenen Ermessensspielraum noch eine Ausnahmebefugnis hat, ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Auf ein mögliches Verschulden des Fahrerlaubnisinhabers kommt es nicht an. Dies zum Beispiel auch dann nicht, wenn er aufgrund wirtschaftlichen Unvermögens die Kosten des Seminars nicht aufbringen kann. 

Zweite Stufe: Verwarnung 

Wird danach eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen, wird er von der Fahrerlaubnisbehörde verwarnt und ihm nahegelegt, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Da es sich hierbei lediglich um eine Empfehlung handelt, hat es keine nachteiligen Folgen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber an der verkehrspsychologischen Beratung nicht teilnimmt.  

Dritte Stufe: Entziehung der Fahrerlaubnis 

Begeht der Fahrerlaubnisinhaber zwei Monate nach der Verwarnung aber noch vor Ablauf der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Darüber hinaus wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Dies bedeutet, dass ein gegen die Entziehungsverfügung eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. 

Wurde die Fahrerlaubnis entzogen, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden, wobei die Frist erst mit Ablieferung des Führerscheins beginnt. Jedoch wird die Neuerteilung unter anderem von der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht. 

Bitte beachten: 

Welchen Inhalt die auf der zweiten Stufe auszusprechende Verwarnung hat, ist gesetzlich nicht geregelt. Insbesondere ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass der Fahrerlaubnisinhaber darauf hinzuweisen ist, dass im Wiederholungsfall die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Wurde hierauf nicht hingewiesen, ist die Fahrerlaubnisbehörde trotzdem nicht gehindert, die Fahrerlaubnis zu entziehen. 

Wichtig ist ferner, dass die Verkehrsverstöße nicht zwingend mit einem Kraftfahrzeug begangen werden müssen. Es reicht aus, dass es sich um Verstöße handelt, die in das Fahreignungsregister eingetragen werden. Die Fahrerlaubnisbehörden haben nicht zu prüfen und dürfen auch nicht prüfen, welche Verstöße den Eintragungen zugrunde liegen und ob die Bußgeldbescheide rechtmäßig ergangen sind. Diese Rechtsauffassung hat unter anderem auch das Verwaltungsgericht Aachen in einem Beschluss vom 28.11.2013 vertreten. Gegenstand dieses Verfahrens war die Anordnung eines Aufbauseminars, weil der Fahranfänger mit einem Fahrrad, also nicht mit einem Kraftfahrzeug, einen Rotlichtverstoß begangen hat. Hierzu wurde ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Zuwiderhandlung mit einem Kraftfahrzeug, einem Fahrrad oder als Fußgänger begangen wird. Entscheidend ist allein die Tatsache eines eintragungspflichtigen Verkehrsverstoßes. Vom Verwaltungsgericht wurde zudem klargestellt, dass die Fahrerlaubnisbehörden auch in diesen Fällen keinen eigenen Ermessenspielraum haben und deshalb nicht vom Entzug der Fahrerlaubnis absehen dürfen.

 

 

Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss

Wer unter Wirkung eines berauschenden Mittels ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sofern dem Fahrer darüber hinaus eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit nachgewiesen wird, erfüllt

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sein Verhalten nicht mehr den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit, sondern des § 316 Strafgesetzbuch (StGB). Sofern hiermit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist, ist der Tatbestand des § 315c StGB erfüllt.

Objektiver Tatbestand 

Die berauschenden Substanzen sind in der Anlage 2 zu § 24a Abs. 2 StVG abschließend aufgeführt.

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Cannabis- / Drogenkonsum und Autofahren

Ähnlich wie bei Trunkenheitsfahrten können Fahrten unter Einfluss von Drogen unter anderem strafrechtliche, versicherungsrechtliche und fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nachfolgend können Sie sich einen kurzen Überblick über die wichtigsten Aspekte verschaffen, wobei aber nicht übersehen werden darf, dass die mit einer Drogenfahrt verbundenen rechtlichen Fragen sehr komplex und kompliziert sind.  Weiterlesen

Die unberechtigte Benutzung eines Behindertenparkausweises ist kein Kavaliersdelikt

DSCF4786Die unberechtigte Benutzung eines fremden oder die Benutzung eines gefälschten (kopierten) Behindertenparkausweises stellt nicht nur einen Parkverstoß dar, der mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld geahndet werden kann, sondern auch folgende strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB
Wenn der Täter eine Fotokopie des Originalausweises anfertigt und diese sodann in sein Fahrzeug legt, um auf einem Behindertenparkplatz zu parken, ist der Tatbestand der Weiterlesen

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis – ein Überblick

I. Grundsatz

Grundlage für die Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis ist § 28 Fahrerlaubnisverordnung sowie die zweite EU-Führerscheinrichtlinie. Danach sind die von den Mitgliedsstaaten erteilten Führerscheine ohne jede Formalität anzuerkennen. Hieraus wird vom Europäischen Gerichtshof abgeleitet, dass ausschließlich von den ausländischen Mitgliedsstaaten zu prüfen ist, ob die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung erfüllt Weiterlesen

Eine Autoreparatur ohne Rechnung, um Geld zu sparen, kann teuer werden

In einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.08.2013 wurde entschieden,DSCF4137 dass ein Auftraggeber bei einer sogenannten “Ohne-Rechnung-Vereinbarung” bei Mängeln  keine Gewährleistungsansprüche hat. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Grundstückseigentümer hat einen Nachbarn, der unter anderem als selbstständiger Lohnunternehmer tätig war, beauftragt, seine Grundstückseinfahrt zu Weiterlesen