Archiv für den Autor: Ronald Hofmeister

Fluggastrechte bei Flugverspätung und Flugannullierung

Bei einer Flugverspätung, einer Flugannullierung oder einer Überbuchung hat der Fluggast unter bestimmten Voraussetzungen gemäß EU-Verordnung EG 2DSCF426061/2004 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung und Betreuungsleistungen.

Anspruchsvoraussetzungen:

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht, wenn der Flug kurzfristig abgesagt wird, der Fluggast wegen einer Überbuchung nicht befördert werden Weiterlesen

Anforderungen an die Verwertbarkeit von Messfotos

Wenn ein Fahrzeugführer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer Abstandsunterschreitung oder dem Überfahren einer roten Ampel  bestreitet, gefahren zu sein oder keine Angaben zum Tatvorwurf macht, muss ihm die Tat nachgewiesen werden. Bei den meisten Verfahren wird hierfür ein Tat- oder Beweisfoto gemacht.  Der Bußgeldrichter muss dann den Fahrer  anhand des Fotos identifizieren, was bei einer schlechten Bildqualität oder  einem zum Teil verdeckten Gesicht nicht immer mit der erforderlichen Sicherheit möglich ist. Weiterlesen

Freispruch nach Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan-Speed

Wie funktioniert PoliScan-Speed?

Die Fa. Vitronic vertreibt das Geschwindigkeitsmessgerät PoliSan-Speed als stationäre  und mobile Anlage an. Während herkömmliche Lasermessgeräte  mit lediglich  einem Laserstrahl  die DSCF3910gefahrene Geschwindigkeit messen, werden von dem Gerät PoliScan-Speed  158   Laserstrahlen ausgesendet, die wie ein Fächer  innerhalb eines Winkels von 45 Grad über die Fahrbahn geworfen werden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung, wobei die Laserstrahlen unabhängig von der Fahrtrichtung einen Bereich zwischen 10 m und 75 m erfassen. Weiterhin ist es möglich, die für verschiedene Fahrzeugklassifikationen vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten zu erkennen und zu messen. Weiterlesen

Zum aktuellen Stand der Punktereform – was sich im Verkehrszentralregister ändern wird

Nachdem der Deutsche Bundestag am 16.05.2013 die Punktereform beschlossen hat, kann die Neuregelung  am 01.02.2014 in Kraft treten, sofern der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.06.2013 zustimmen sollte.

1.  Was wird künftig eingetragen? 

a) Nach der der geltenden Regelung werden alle Geldbußen ab einem Betrag von 40,00 € eingetragen. Ferner werden sämtliche Verurteilungen wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, wie zum Beispiel Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht Weiterlesen

Trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kein Fahrverbot?

Bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes, sondern darüber hinaus auch die Anordnung eines Fahrverbotes vorgesehen. Unter anderem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h innerorts und von mehr als 40 km/h außerorts, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von LKW-Fahrern von mehr als 20 km/h, wenn innerhalb eines Jahres zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit jeweils mehr als 25 km/h begangen wurden, der Sicherheitsabstand weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h unterschritten wurde, beim Überholen oder Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung Dritter oder einer Sachbeschädigung und schließlich beim Überfahren des Rotlichts nach mehr als einer Sekunde.

In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann allerdings von der Anordnung eines Regelfahrverbotes abgesehen werden, wenn ein Fall des sogenannten Augenblicksversagens vorliegt, die berufliche Existenz gefährdet ist oder ein erheblicher Zeitablauf zwischen Weiterlesen

Verschweigen von Vorschäden

Wenn ein Unfallgeschädigter nach einem Verkehrsunfall  Vorschäden nicht angibt oder diese leugnet, kann dies zur Folge haben, dass trotz klarer Haftungslage der unfallbedingte Schaden nicht durch den Unfallverursacher bzw. durch dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist.Der Grund hierfür ist in derartigen Fällen, dass sich oftmals nicht eindeutig klären lässt, welcher der Schäden durch den Unfall neu entstanden ist und welche Schäden bereits vorhanden waren. Weiterlesen

Profiltiefe – richtig gemessen?

Die Mindestprofiltiefe eines Autoreifens beträgt 1,6 Millimeter. Wird dieser Grenzwert unterschritten, kann dies gemäß § 36 Abs. 2 StVZO in Verbindung mit Ziff. 213 BKatVO mit einem Bußgeld von 75,00 € geahndet werden. Fraglich ist, wie die Profiltiefe zu ermitteln ist, damit in einem Bußgeldverfahren auch mit der hierfür erforderlichen Sicherheit von einer Unterschreitung dieses Grenzwertes ausgegangen werden kann. Weiterlesen

Abgefahrene Reifen – kein Versicherungsschutz?

Dass Reifen mit nicht ausreichender Profiltiefe ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, weil sich dadurch der Bremsweg verlängert und auch die Haftung in Kurven und bei schlechten Straßen- und Witterungsverhältnissen nicht mehr gewährleistet ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Wenn ein Fahrzeug mit abgefahrenen Reifen in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann dies mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein, insbesondere in der Kasko-Versicherung. Weiterlesen

Überholen bei unklarer Verkehrslage

Sachverhalt:  ein PKW  ist  nach rechts auf ein Privatgrundstück abgebogen und hat sich zuvor strassenmittig eingeordnet. Der Fahrer des  hinter dem PKW befindlichen Motorrades war der Annahme, dass der PKW nach links abbiegen würde und hat rechts überholt, worauf es zur Kollision kam.

Im Berufungsverfahren hat das Landgericht Saarbrücken (Urteil vom 18.01.2013, 13 S 158/12) eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des PKW-Fahrers angenommen. Dieser Haftungsverteilung lagen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde: gemäß § 9 Abs. 5 StVO muss sich derjenige, der auf ein Grundstück abbiegt,  so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.  Da es sich hierbei um die höchste - in der Straßenverkehrsordnung normierte – Sorgfaltspflicht handelt, hat eine Verletzung dieser Pflicht oftmals eine Alleinhaftung des Abbiegers zur Folge. Ferner muss der Abbieger seine Absicht abzubiegen, nach § 9 Abs. 1 StVO rechtzeitig anzeigen.

Im vorliegenden Fall war dem Motorradfahrer trotzdem ein Haftungsanteil  von 1/3 entgegen zuhalten, da er vorschriftswidrig rechts überholt hat. Denn nach § 5 Abs. 1 StVO ist grundsätzlich links zu überholen bzw. vorbeizufahren.  Rechts darf nur dann überholt werden, wenn sich der vorausfahrende Abbieger entsprechend eingeordnet und rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hat. Ist dies nicht eindeutig geschehen, ist von einer unklaren Verkehrslage gemäß  § 5 Abs. 3 StVO auszugehen, die einen Überholvorgang verbietet. Von einer unklaren Verkehrslage ist  immer dann auszugehen, wenn sich nicht sicher beurteilen lässt, wie sich der Vorausfahrende sogleich verhalten wird.

Eine unklare Verkehrslage hat das Landgericht Saarbrücken deshalb angenommen, weil der Autofahrer nicht links geblinkt hat und das  mittige Einordnen allein nicht ausreicht hat, um rechts überholen zu dürfen.

 

Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Ronald Hofmeister, Arnstadt, am 28.04.2013 eingestellt.

Freiwilliger Verzicht auf Fahrerlaubnis bei drohendem Entzug?

Sofern sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis gemäß § 46 Fahrerlaubnisverordnung als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist ein Führerscheininhaber unter anderem dann, wenn er Drogen konsumiert hat. Vielfach werden diese Verfahren eingeleitet, nachdem gegen einen Fahrzeugführer ein Bußgeld nebst Fahrverbot gemäß § 24a StVG verhängt worden ist. Viele Fahrzeugführer sind  zunächst der Auffassung, dass es bei dem Fahrverbot Weiterlesen