Archiv für den Autor: Ronald Hofmeister

Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis – ein Überblick

I. Grundsatz

Grundlage für die Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis ist § 28 Fahrerlaubnisverordnung sowie die zweite EU-Führerscheinrichtlinie. Danach sind die von den Mitgliedsstaaten erteilten Führerscheine ohne jede Formalität anzuerkennen. Hieraus wird vom Europäischen Gerichtshof abgeleitet, dass ausschließlich von den ausländischen Mitgliedsstaaten zu prüfen ist, ob die Mindestvoraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung erfüllt Weiterlesen

Eine Autoreparatur ohne Rechnung, um Geld zu sparen, kann teuer werden

In einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.08.2013 wurde entschieden,DSCF4137 dass ein Auftraggeber bei einer sogenannten “Ohne-Rechnung-Vereinbarung” bei Mängeln  keine Gewährleistungsansprüche hat. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Grundstückseigentümer hat einen Nachbarn, der unter anderem als selbstständiger Lohnunternehmer tätig war, beauftragt, seine Grundstückseinfahrt zu Weiterlesen

Fluggastrechte bei Flugverspätung und Flugannullierung

Bei einer Flugverspätung, einer Flugannullierung oder einer Überbuchung hat der Fluggast unter bestimmten Voraussetzungen gemäß EU-Verordnung EG 2DSCF426061/2004 Anspruch auf eine Ausgleichszahlung und Betreuungsleistungen.

Anspruchsvoraussetzungen:

Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht, wenn der Flug kurzfristig abgesagt wird, der Fluggast wegen einer Überbuchung nicht befördert werden Weiterlesen

Anforderungen an die Verwertbarkeit von Messfotos

Wenn ein Fahrzeugführer nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer Abstandsunterschreitung oder dem Überfahren einer roten Ampel  bestreitet, gefahren zu sein oder keine Angaben zum Tatvorwurf macht, muss ihm die Tat nachgewiesen werden. Bei den meisten Verfahren wird hierfür ein Tat- oder Beweisfoto gemacht.  Der Bußgeldrichter muss dann den Fahrer  anhand des Fotos identifizieren, was bei einer schlechten Bildqualität oder  einem zum Teil verdeckten Gesicht nicht immer mit der erforderlichen Sicherheit möglich ist. Weiterlesen

Freispruch nach Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan-Speed

Wie funktioniert PoliScan-Speed?

Die Fa. Vitronic vertreibt das Geschwindigkeitsmessgerät PoliSan-Speed als stationäre  und mobile Anlage an. Während herkömmliche Lasermessgeräte  mit lediglich  einem Laserstrahl  die DSCF3910gefahrene Geschwindigkeit messen, werden von dem Gerät PoliScan-Speed  158   Laserstrahlen ausgesendet, die wie ein Fächer  innerhalb eines Winkels von 45 Grad über die Fahrbahn geworfen werden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgt auf Basis einer Laserpuls-Laufzeitmessung, wobei die Laserstrahlen unabhängig von der Fahrtrichtung einen Bereich zwischen 10 m und 75 m erfassen. Weiterhin ist es möglich, die für verschiedene Fahrzeugklassifikationen vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten zu erkennen und zu messen. Weiterlesen

Zum aktuellen Stand der Punktereform – was sich im Verkehrszentralregister ändern wird

Nachdem der Deutsche Bundestag am 16.05.2013 die Punktereform beschlossen hat, kann die Neuregelung  am 01.02.2014 in Kraft treten, sofern der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.06.2013 zustimmen sollte.

1.  Was wird künftig eingetragen? 

a) Nach der der geltenden Regelung werden alle Geldbußen ab einem Betrag von 40,00 € eingetragen. Ferner werden sämtliche Verurteilungen wegen Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, wie zum Beispiel Trunkenheitsfahrt, Unfallflucht Weiterlesen

Trotz erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung kein Fahrverbot?

Bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes, sondern darüber hinaus auch die Anordnung eines Fahrverbotes vorgesehen. Unter anderem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h innerorts und von mehr als 40 km/h außerorts, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von LKW-Fahrern von mehr als 20 km/h, wenn innerhalb eines Jahres zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit jeweils mehr als 25 km/h begangen wurden, der Sicherheitsabstand weniger als 3/10 des halben Tachowertes bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h unterschritten wurde, beim Überholen oder Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung Dritter oder einer Sachbeschädigung und schließlich beim Überfahren des Rotlichts nach mehr als einer Sekunde.

In besonders gelagerten Ausnahmefällen kann allerdings von der Anordnung eines Regelfahrverbotes abgesehen werden, wenn ein Fall des sogenannten Augenblicksversagens vorliegt, die berufliche Existenz gefährdet ist oder ein erheblicher Zeitablauf zwischen Weiterlesen

Verschweigen von Vorschäden

Wenn ein Unfallgeschädigter nach einem Verkehrsunfall  Vorschäden nicht angibt oder diese leugnet, kann dies zur Folge haben, dass trotz klarer Haftungslage der unfallbedingte Schaden nicht durch den Unfallverursacher bzw. durch dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen ist.Der Grund hierfür ist in derartigen Fällen, dass sich oftmals nicht eindeutig klären lässt, welcher der Schäden durch den Unfall neu entstanden ist und welche Schäden bereits vorhanden waren. Weiterlesen

Profiltiefe – richtig gemessen?

Die Mindestprofiltiefe eines Autoreifens beträgt 1,6 Millimeter. Wird dieser Grenzwert unterschritten, kann dies gemäß § 36 Abs. 2 StVZO in Verbindung mit Ziff. 213 BKatVO mit einem Bußgeld von 75,00 € geahndet werden. Fraglich ist, wie die Profiltiefe zu ermitteln ist, damit in einem Bußgeldverfahren auch mit der hierfür erforderlichen Sicherheit von einer Unterschreitung dieses Grenzwertes ausgegangen werden kann. Weiterlesen

Abgefahrene Reifen – kein Versicherungsschutz?

Dass Reifen mit nicht ausreichender Profiltiefe ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, weil sich dadurch der Bremsweg verlängert und auch die Haftung in Kurven und bei schlechten Straßen- und Witterungsverhältnissen nicht mehr gewährleistet ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Wenn ein Fahrzeug mit abgefahrenen Reifen in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, kann dies mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen verbunden sein, insbesondere in der Kasko-Versicherung. Weiterlesen