Rechtliche Informationen: Autokauf und Autoreparatur

Landgericht Erfurt verurteilt Volkswagen auf Rücknahme eine „Schummeldiesels“

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Neben zahlreichen anderen Landgerichten hat auch das Landgericht Erfurt in einem von mir geführten Verfahren die Volkswagen AG verurteilt, ein Fahrzeug mit manipulierter Software zurückzunehmen und an den Geschädigten Schadensersatz zu zahlen.

In dem Urteil vom 20.04.2018 wird unter anderem ausgeführt, dass die Volkswagen AG dem geschädigten Autobesitzer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden Weiterlesen

Verjährung der Ansprüche im VW-Abgasskandal

In der Vergangenheit war häufig die Rede davon, dass Ansprüche der Geschädigten des VW-Abgasskandals mit Ablauf des 31.12.2017 verjähren. Nunmehr ist zu lesen, dass die Ansprüche mit Ablauf des 31.12.2018 verjähren. Was ist nun richtig?

Zunächst ist zu unterscheiden, ob Ansprüche gegen den Händler/Verkäufer aus Gewährleistung oder Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Weiterlesen

Landgericht Erfurt stärkt Rechte der Geschädigten im VW Abgas-Skandal

Zwischenzeitlich sind zahlreiche landgericDSCF3632htliche Urteile ergangen. In vielen Verfahren wurde die Volkswagen AG verurteilt, dass mit der sog. Schummelsoftware  ausgerüstete Fahrzeug zurück zunehmen und Schadensersatz zu zahlen. Es gibt aber auch einige Landgerichte, insbesondere das Landgericht Braunschweig, die die Klagen gegen die Volkswagen AG abgewiesen haben. Weiterlesen

Aktuelles zum VW Abgas-Skandal

 

Aktuelle Situation

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Immer mehr Besitzer von Fahrzeugen mit einem manipulierten Motor der Baureihe EA 189 ziehen in Erwägung, rechtliche Schritte einzuleiten. Dies vor dem Hintergrund, dass auch nach einer Umrüstung und einem Software-Update Mängel verbleiben können. Unter anderem kann derzeit nämlich  nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Umrüstung nachteilig auf den  Kraftstoffverbrauch und die Motorleistung auswirkt.  Auch bleibt das Fahrzeug nach einer Umrüstung mit einem Makel behaftet, der den Wiederverkaufspreis schmälert. Weiterlesen

Eine Autoreparatur ohne Rechnung, um Geld zu sparen, kann teuer werden

In einem noch nicht veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 01.08.2013 wurde entschieden,DSCF4137 dass ein Auftraggeber bei einer sogenannten „Ohne-Rechnung-Vereinbarung“ bei Mängeln  keine Gewährleistungsansprüche hat. Dem Urteil des Bundesgerichtshofs liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Grundstückseigentümer hat einen Nachbarn, der unter anderem als selbstständiger Lohnunternehmer tätig war, beauftragt, seine Grundstückseinfahrt zu Weiterlesen

Versteigerung eines Wohnmobils bei ebay für 56,00 €

Stellt nach den Auktionsbedingungen von ebay ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot wird durch Abgabe eines Gebots durch den jeweils Höchstbietenden angenommen. Bei Ablauf der Auktion kommt somit zwischen dem Anbieter und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande. Es sei denn, dass der Anbieter vor Ablauf der Auktion das Angebot zurücknimmt, sofern er dazu gesetzlich berechtigt ist. Weiterlesen

Aufklärungspflicht der Werkstatt über wirtschaftlich unsinnige Reparatur

Gerade bei älteren Fahrzeugen stehen die Kosten für eine Reparatur oftmals in einem unvertretbaren Verhältnis zum Zeitwert des Fahrzeuges. Dies ist dem Fahrzeughalter bei der Erteilung eines Reparaturauftrags nicht immer bewusst, insbesondere dann, wenn sich vorher nicht genau abschätzen lässt, wie teuer die Reparatur wird. Weiterlesen

Autofinanzierung: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite

In Kreditverträgen werden mitunter Klauseln des Inhalts aufgenommen, dass die mit der Kreditgewährung verbundenen Kosten (z.B. für die Einholung von Auskünften bei der Schufa, für die Bonitätsprüfung) vom Darlehensnehmer zu tragen sind. Diese Kosten werden entweder als pauschaler Betrag oder in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes auf den Darlehensbetrag erhoben. Oftmals werden sie auf die monatlichen Ratenzahlungen durch entsprechende Erhöhung des effektiven Jahreszinses umgelegt.

Mehrere Instanz- und Berufungsgerichte haben nunmehr entschieden, dass eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit welcher ein Kreditinstitut ein Bearbeitungsentgelt für die Kapitalüberlassung erhebt, unwirksam ist Weiterlesen